Rechtsprechung
BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Plangenehmigung - Planfeststellungsverfahren - Zulassung eines Vorhabens
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 5 VerkPBG, § 18 AEG, § 41 BImSchG, § 1 16. BImSchV
Ausschluß des Suspensiveffektes; Plangenehmigung als vorweggenommene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung für Teile eines im Planfeststellungsverfahren befindlichen Vorhabens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch eine Plangenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 208
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96
Allein das Fehlen einer Öffentlichkeitsbeteiligung könnte aber - als etwaiger Verfahrensfehler, der die planerische Entscheidung nicht beeinflußt hat - einen Abwehranspruch des Antragstellers gegen das Vorhaben nicht begründen (vgl. BVerwGE 96, 239 [BVerwG 21.07.1994 - 4 VR 1/94]; 98, 339 [BVerwG 01.06.1995 - 2 C 20/94]). - BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96
Allein das Fehlen einer Öffentlichkeitsbeteiligung könnte aber - als etwaiger Verfahrensfehler, der die planerische Entscheidung nicht beeinflußt hat - einen Abwehranspruch des Antragstellers gegen das Vorhaben nicht begründen (vgl. BVerwGE 96, 239 [BVerwG 21.07.1994 - 4 VR 1/94]; 98, 339 [BVerwG 01.06.1995 - 2 C 20/94]). - BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94
Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96
Die Planungsbehörde darf nicht einen Konflikt, für den eine abschließende Lösung bereits im Zeitpunkt ihrer Entscheidung möglich ist, unbewältigt lassen, so daß ihre Planungsentscheidung als unabgewogener "Torso" erscheint (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B 105.94 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 31). - BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95
Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96
Soweit der Antragsteller spezielle Gefahren der Elektrifizierung (Kupferimmissionen, elektromagnetische Felder) rügt, geht der diesbezügliche Vortrag über Hinweise auf unterschiedliche Vorschläge für eine der Gesundheitsvorsorge dienliche Grenzwertfindung nicht hinaus (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 46.95 - UPR 1996, 267 f.). - BVerwG, 15.12.1994 - 7 VR 13.94
Verfristung der Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss - Einwendung …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96
Daran wäre zu denken, wenn die durch die gebotene Lärmvorsorge aufgeworfenen Probleme nicht mehr nachträglich durch die beantragte Planfeststellung bewältigt werden könnten (vgl. zum Vorbehalt nachträglicher Festsetzung von Lärmvorsorgemaßnahmen BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 13.94 -).
- BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96
Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände
Dieser Fall ist hier - aus den im Senatsbeschluß vom 27. August 1996 - BVerwG 11 VR 10.96 - (UPR 1997, 39) dargelegten Gründen - nicht gegeben.Die diesbezüglich gegen die Plangenehmigung erhobenen Einwände hat der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 27. August 1996 - BVerwG 11 VR 10.96 - (…a.a.O.) bereits gewürdigt.
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
Denn diese Wiederherstellung hängt mit den planfestgestellten Maßnahmen baubetrieblich und funktional so eng zusammen, daß sie in diesem Falle zum Gegenstand einer einheitlichen Planfeststellung für das Gesamtvorhaben hätte gemacht werden müssen (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 27. August 1996 - BVerwG 11 VR 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 14 S. 55 f. m.w.N.). - BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
Dazu gehört die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Überbau einschließlich einer Oberleitung (vgl. zur Elektrifizierung bereits BVerwG, Beschluß vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3 = NVwZ 1995, 379; Beschluß vom 27. August 1996 - BVerwG 11 VR 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 14 = UPR 1997, 39).
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
Denn diese Wiederherstellung hängt mit den planfestgestellten Maßnahmen baubetrieblich und funktional so eng zusammen, daß sie in diesem Falle zum Gegenstand einer einheitlichen Planfeststellung für das Gesamtvorhaben hätte gemacht werden müssen (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 27. August 1996 - BVerwG 11 VR 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 14 S. 55 f. m.w.N.). - BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97
Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
Es handelt sich dabei um eine Veränderung des Betriebsgeschehens, die auch nicht dadurch zu einem erheblichen baulichen Eingriff wird, daß sie mit dem Abbau der Stromschiene einhergeht (vgl. schon Beschluß vom 27. August 1996 - BVerwG 11 VR 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 14). - VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99
Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …
Lärmschutzansprüche nach §§ 41, 42 BImSchG setzen in jedem Fall voraus, dass die Grenzwerte des § 2 der 16. BImSchV beim jeweiligen Anspruchsteller gerade durch den Bau oder die wesentliche Änderung des Verkehrsweges überschritten oder unzulässig erhöht werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss v. 27.8.1996 - 11 VR 10.96 - UPR 1997, 39; Beschluss v. 11.11.1996 - 11 B 65.96;… vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.1997 - 5 S 1687/95, - a.a.O.). - VGH Bayern, 01.03.2002 - 22 B 99.338
Liturgisches Glockenläuten - Unterlassungsansprüche
Für die Frage der Zumutbarkeit des liturgischen Glockengeläuts ist danach in erster Linie auf den - hier nunmehr eingehaltenen - Maximalpegel für kurzzeitige Geräuschspitzen abzustellen, während der - hier überschrittene - Immissionsrichtwert für den Beurteilungspegel an Bedeutung zurücktritt (BVerwG vom 2.9.1996, UPR 1997, 39).Diese Betrachtungsweise ist hinsichtlich der Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel auch deshalb gerechtfertigt, weil diese ungeachtet der prinzipiellen Eignung der TA Lärm für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Glockengeläut für die Nachbarschaft (BVerwG vom 30.4.1992, DVBl 1992, 1234/1235) lediglich die Funktion eines "groben Anhalts" haben (BVerwG vom 2.9.1996, UPR 1997, 39).
- BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 9.12
Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …
Eine vermehrte Verkehrsaufnahme folgt hier zum einen aus der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit (siehe Beschluss vom 27. August 1996 - BVerwG 11 VR 10.96 - juris Rn. 12) und zum anderen aus der Erhöhung der Radsatzlast. - OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22
Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
Wenn aber eine Erhöhung der Streckenkapazität und der Streckengeschwindigkeit nicht zu erwarten ist, wird auch eine Zunahme der Erschütterungen nicht näher in Erwägung zu ziehen sein (so BVerwG, Beschl. v. 27.08.1996 - 11 VR 10.96 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 01.09.1999 - 11 A 2.98
Teilanfechtung; Auflage; Schutzvorkehrung; Planfeststellungspflicht; …
Annähernd zwei Drittel der Trasse verlaufen über eigens hierfür errichtete Masten, so daß es durchaus mit einer planfeststellungsbedürftigen - Elektrifizierung eines Schienenweges verglichen werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 13. Oktober 1994 BVerwG 7 VR 10.94 Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3; Beschluß vom 27. August 1996 BVerwG 11 VR 10.96 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 14; Urteil vom 20. Mai 1998 BVerwG 11 C 3.97 Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18). - BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97
Klagerücknahme im Wege der Klageänderung; Planfeststellungsbeschluß; …
- VG Düsseldorf, 08.01.2020 - 16 K 5474/18
Angermunder "Schwarzbau"-Klage ohne Erfolg
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2561/06
Liturgisches Läuten kein unzumutbarer Lärm
- VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02
Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG
- VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013
Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96
Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- BVerwG, 06.10.1997 - 11 B 34.97
Anforderungen an eine Sachverhaltserforschung - Ausmaß der Aufklärungspflicht der …
- VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 D 28/10
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95
Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine …
- BVerwG, 06.10.1997 - 11 B 35.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20
Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2003 - 7 B 11715/03
Kein vorläufiger Baustopp am Militärflugplatz Ramstein
- VG Frankfurt/Main, 22.08.2005 - 12 G 2415/05
Eilantrag der Stadt Frankfurt zur Verhinderung der Inbetriebnahme des …
- BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 13.96
- BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 14.96
- BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 12.96
- BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 18.96
- BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 17.96
- BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 11.96